Allgemeine Geschäftsbedingungen
der SERKEM GmbH und der SERKEM Solutions AG
1. Geltung
Alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der SERKEM GmbH sowie der SERKEM Solutions AG (nachfolgend gemeinsam auch „Verkäufer“ genannt), auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Geschäftsbedingungen des Bestellers, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn sie einer Bestellung zugrunde gelegt worden sind und der Verkäufer ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2. Bestellungen
Der Verkäufer nimmt Bestellungen durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung an. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, gleich welcher Art, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Der Besteller, der eine angemessene Frist für die Annahme seiner Bestellung setzen kann, hält sich bis zum Ablauf dieser Frist an seine Bestellung gebunden, auch wenn diese mündlich erfolgt ist.
3. Angebot und Abschluss
Angebote sind stets freibleibend, sofern sie bei der Abgabe des Angebots nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden, wenn sie nicht direkt durch die Geschäftsführung geschlossen sind, erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich.
Soweit Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung.
Eigentums- und Urheberrechte der SERKEM GmbH sowie der SERKEM Solutions AG an Kostenvoranschlägen, Leistungs- und Angebotsbeschreibungen, Vorschlägen, Testprogrammen sowie zugehörigen Unterlagen werden nicht auf den Kunden übertragen. Sie bleiben geistiges Eigentum der jeweiligen Gesellschaft. Sie dürfen Dritten ohne Zustimmung des jeweiligen Verkäufers nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben.
4. Lieferung und Liefergegenstand
Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht spätestens mit Ablieferung des Versandgutes an den Spediteur, Frachtführer oder ein anderes Versandunternehmen auf den Besteller über.
Bei Lieferung ab Lager, auch durch eigene Fahrzeuge des Verkäufers, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit Abschluss der Verladung auf das Transportfahrzeug auf den Besteller über. Frankolieferungen oder Frachtvergütungen ändern daran nichts; diese betreffen ausschließlich die Preisgestaltung.
Bei einer Programmentwicklung durch die SERKEM GmbH oder die SERKEM Solutions AG entsprechen diese den Beschreibungen in der Dokumentation; eine darüber hinausgehende Funktionalität schuldet der Verkäufer nicht.
Darstellungen in Dokumentationen, Testprogrammen, Produkt- und Projektbeschreibungen usw. stellen keine Eigenschaftszusicherungen dar. Eigenschaftszusicherungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des jeweiligen Verkäufers.
Teillieferungen
Teillieferungen sind zulässig, sofern der Besteller nicht nachweist, dass diese für ihn wirtschaftlich unzumutbar sind. Teillieferungen werden jeweils gesondert berechnet und einzeln zur Zahlung fällig. Anzahlungen werden anteilig verrechnet.
5. Preise und Zahlung
Sofern keine festen Preise vereinbart sind, erfolgen Leistungen und Lieferungen nach den jeweils gültigen Tagespreisen des Verkäufers.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs-, Versandkosten und der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Verkäufer ist berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder Lieferungen per Nachnahme durchzuführen. Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind Rechnungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Bei Dienst- und Werkverträgen ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
Bei verspäteter Zahlung ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht
Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
Alle Rechte an der von der SERKEM GmbH oder der SERKEM Solutions AG erstellten Software, insbesondere sämtliche Urheberrechte und Nutzungsrechte, verbleiben ausschließlich beim jeweiligen Rechteinhaber.
Dies gilt auch für Programme, Unterlagen, Konzepte, Dokumentationen und sonstige Informationen, die im Rahmen der Vertragsanbahnung, Durchführung, Wartung oder Pflege überlassen werden.
Nicht ausdrücklich gestattete Vervielfältigungen, Weitergaben, Bearbeitungen oder die Entwicklung ähnlicher Software unter Verwendung der SERKEM-Software als Vorlage sind unzulässig.
7. Haftung
Schadensersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt.
Die Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden sowie maximal auf EUR 25.000,00 begrenzt.
Die gesetzlichen Haftungsvorschriften nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.
8. Gewährleistung
Der Besteller hat die Ware oder Leistung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen.
Im Gewährleistungsfall hat der Verkäufer zunächst das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche bestehen nur im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Passau, soweit gesetzlich zulässig.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10. Auskünfte
Der Besteller ermächtigt den Verkäufer zur Einholung von Handels- und Bankauskünften über sein Unternehmen sowie über wirtschaftlich beteiligte Personen.
11. Allgemeines
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.